Our terms and conditions

§ 1 Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die wir mit Verbrauchern im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs (insbesondere über unseren Onlineshop und über Handelsplattformen wie ebay) abschließen.

Verbraucher ist, wer den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der nicht seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann (im Folgenden „Kunde“ genannt).



§ 2 Vertragsschluss

(1)       Vertragsschluss in unserem Internetshop

            Die in unserem Onlineshop präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Angebote im rechtlichen Sinne. Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Kunde die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar. Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Dort kann der Kunde sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder noch korrigieren. Mit dem Anklicken des Feldes „Bestellung absenden“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit uns ab. Soweit nach der Bestellung der Kunde von uns eine automatisch generierte e-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten wiedergibt (Zugangsbestätigung), erhält, stellt dies keine Annahme des Kundenangebots dar.

            Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande.

(2)       Vertragsschluss über die Internetplattform ebay

            Für den Vertragsschluss über die Handelsplattform ebay gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers ebay, die unter www.ebay.de abrufbar sind.

(3)       Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung getätigten Angaben (insbesondere Name, Adresse, e-Mail-Adresse, Bankverbindung usw.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.

(4)       Vertragssprache ist deutsch.



§ 3 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

(1)       Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

Hula-hoop-shop.eu
Inh. Dmitri Scharkov
Siemensstrasse 5
85055 Ingolstadt
Deutschland
Fax: 0841/45441839
Email: info@hula-hoop-shop.eu

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

(2)       Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht unbeschadet weiterer gesetzlicher Fälle insbesondere nicht bei Verträgen

            a)         zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde;

            b)         zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.



§ 4 Preise und Versandkosten

(1)       Der jeweils angegebene Preis für unsere Waren versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung des Kunden ausgewiesen ist.

(2)       Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten, die zusätzlich berechnet werden und deren Höhe von der Versandart und der Größe und dem Gewicht der vom Kunden bestellten Ware abhängig ist.

(3)       Übt der Kunde das ihm zustehende gesetzliche Widerrufsrecht (§ 3 dieser Bedingungen) aus, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung der gelieferten Ware zu tragen, wenn diese der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Ansonsten übernehmen wir die Kosten der Rücksendung. Wählt der Kunde für die Rücksendung eine unnötig teure Versandart, kann er unter Umständen verpflichtet sein, die gegenüber einer günstigen Versandart erhöhten Kosten an uns zu zahlen.



§ 5 Lieferung

(1)       Die Lieferung erfolgt durch Übersendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist innerhalb Deutschlands im Allgemeinen zwei bis drei Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten beträgt die Lieferfrist innerhalb Deutschlands im Allgemeinen zwei bis drei Werktage ab Versand einer Auftragsbestätigung. Diese Angaben sowie etwaige angegebene Lieferfristen stellen einen Richtwert dar und gelten daher nur als annähernd vereinbart, sofern nicht ausdrücklich mit dem Kunden etwas anderes geregelt ist.

(2)       Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir dem Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.



§ 6 Zahlung, Fälligkeit, Verzug

(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorkasse (Banküberweisung,
Zahlung per Kreditkarte oder PayPal) oder per Nachnahme oder per Lastschrift sowie auf Rechnung. Die Bezahlung per Nachnahme und auf Rechnung ist nur bei Versand innerhalb Deutschlands möglich. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen; wir sind insbesondere berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder, wenn wir erfolglos eine Frist zur Zahlung des Kaufpreises gesetzt haben, vom Vertrag
zurückzutreten, sofern uns nach Vertragsschluss bekannt wird, dass die Zahlung
des Kaufpreises infolge mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist.

(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen.

(3) Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zzgl. entstehender Gebühren zu bezahlen.

(4) Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten
Kalendertag zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH (nähere Einzelheiten unter www.billpay.de) fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung im Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch nach dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z. B. zur Ware,
Lieferzeit, Versendung) sowie für alle Vertragsangelegenheiten, insbesondere Reklamationen, Retouren, Widerrufserklärungen und –zusendungen oder Gutschriften.

(5)    Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften

(a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH www.billpay.de von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit ermächtigen Sie die Billpay GmbH widerruflich, die von Ihnen durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zulasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.

(b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

(c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 12,00 pro Rücklastschrift zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle
eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.

(6) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen
als Mindestschaden zu fordern. Der Nachweis eines höheren Schadens
bleibt ausdrücklich vorbehalten.


§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1)       Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind.

(2)       Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(3)     Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

(4)     Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(5)     Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.


§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1)       Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.

(2)       Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der gekauften Ware oder unsere ausdrückliche Einwilligung nicht zulässig.

(3)       Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen.


§ 9 Gewährleistung

(1)       Ist die Sache mangelhaft, hat der Kunde das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten zusätzlich zu den gesetzlichen Vorschriften die in § 10 genannten Voraussetzungen.

(2)       Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht, wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann, beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Unser Recht, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigert, bleibt unberührt.

(3)       Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den hula-hoop-shop.eu. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Wa-ren.

(4)       Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ältere Filme in bild- und tontechnischer Qualität Störungen und Beeinträchtigungen aufweisen können, die nicht vermeidbar sind. Diese Bild- und Tonstörungen beruhen nicht auf einem Mangel des verwendeten Datenträgers und stellen daher keinen Sachmangel dar. Dies berechtigt in keinem Fall zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.


§ 10 Schadensersatzhaftung

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und –begrenzungen:

(1)       Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

(2)       Sofern wir gemäß Abs. (1) für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.

(3)       Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

(4)       Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.


§ 11 Datenschutz

Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen.


§ 12 Anwendbares Recht

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.


§ 13 Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift

Unsere Anschrift für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen sowie unsere ladungsfähige Anschrift lautet:

Hula-hoop-shop.eu
Inh. Dmitri Scharkov
Siemensstrasse 5
85055 Ingolstadt
Deutschland